{"id":243,"date":"2026-09-24T14:17:01","date_gmt":"2026-09-24T14:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/?p=243"},"modified":"2026-09-24T14:17:02","modified_gmt":"2026-09-24T14:17:02","slug":"krankheitsreform-stoppen-keine-kuerzungen-auf-dem-ruecken-von-versicherten-und-arbeiterinnen-in-gesundheitseinrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/?p=243","title":{"rendered":"Krankheitsreform stoppen \u2013 keine K\u00fcrzungen auf dem R\u00fccken von Versicherten und Arbeiter:innen in Gesundheitseinrichtungen!"},"content":{"rendered":"\n

Steigende Krankenkassenbeitr\u00e4ge, h\u00f6here Zuzahlungen und immer mehr Sparzwang in Krankenh\u00e4usern \u2013 die Bundesregierung verkauft ihre \u201eGesundheitsreform\u201c<\/strong> als L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Tats\u00e4chlich sollen die Kosten jedoch vor allem auf die gesetzlich Versicherten, die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und die Krankenh\u00e4user abgew\u00e4lzt werden. Die Reform ist kein Schritt zu einer besseren Gesundheitsversorgung, sondern ein weiterer Angriff auf unser eh schon marodes Gesundheitssystem!<\/p>\n\n\n\n

Mehr Druck f\u00fcr Krankenh\u00e4user, mehr Belastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Reform sieht eine erhebliche Verschlechterung<\/strong> der Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen vor. Geplant ist, die Verg\u00fctungssteigerungen f\u00fcr Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich auf die Entwicklung der Grundlohnrate zu begrenzen. Die Grundlohnrate bildet die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen der gesetzlich Versicherten ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet: Steigen die Kosten f\u00fcr Personal, Energie oder Sachmittel st\u00e4rker als die Grundlohnrate, werden diese Mehrkosten nicht mehr vollst\u00e4ndig von den Krankenkassen ausgeglichen.<\/strong> Krankenh\u00e4user und andere Leistungserbringer erhalten dann lediglich eine Verg\u00fctungsanpassung in H\u00f6he der Grundlohnrate \u2013 also beispielsweise 3 %<\/strong>, selbst wenn ihre tats\u00e4chlichen Kosten um 5 %<\/strong> oder 6 %<\/strong> steigen. Die Folge sind absehbar: Die Einrichtungen m\u00fcssen die entstehende Finanzierungsl\u00fccke selbst ausgleichen. Das erh\u00f6ht den Druck, an anderer Stelle zu sparen \u2013 und erfahrungsgem\u00e4\u00df trifft es dabei zuerst das Personal.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sparen beim Personal hei\u00dft Sparen an der Gesundheit!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Reform versch\u00e4rft diesen Druck zus\u00e4tzlich. K\u00fcnftig sollen auch tariflich vereinbarte Lohnerh\u00f6hungen nicht mehr automatisch und vollst\u00e4ndig refinanziert werden.<\/strong> Stattdessen sollen auch die Personalkosten an die Grundlohnrate gekoppelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wird beispielsweise f\u00fcr das Klinikpersonal eine Tariferh\u00f6hung von 6 % vereinbart, die beitragspflichtigen Einkommen steigen aber nur um 3 %, \u00fcbernehmen die Krankenkassen diese Mehrkosten nicht vollst\u00e4ndig. Die Finanzierungsl\u00fccke bleibt bei den Krankenh\u00e4usern und anderen Gesundheitseinrichtungen h\u00e4ngen. Das setzt Tarifabschl\u00fcsse unter Druck:<\/strong> Jede Lohnerh\u00f6hung, die \u00fcber der Grundlohnrate liegt, muss an anderer Stelle finanziert werden. Die Folge sind weitere Sparma\u00dfnahmen \u2013 beim Personal, bei der Ausstattung oder bei der Versorgung der Patient:innen. Die CDU m\u00f6chte au\u00dferdem \u201ekostenintensive Sonderverg\u00fctungen\u201c<\/strong> abschaffen. Auch dadurch w\u00fcrde sich der finanzielle Druck auf Krankenh\u00e4user und andere Gesundheitseinrichtungen weiter erh\u00f6hen.<\/strong> Zus\u00e4tzlich sollen die Verwaltungsausgaben pro Versichertem<\/strong> an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Keine Profite mit Gesundheit \u2013 gute Versorgung statt Sparzwang und Mehrkosten!<\/strong>
Die Reformvorschl\u00e4ge stellen einen massiven Angriff auf unser Gesundheitssystem dar. Nicht nur geraten Kliniken und andere Gesundheitseinrichtungen unter immer st\u00e4rkeren Sparzwang, auch die Besch\u00e4ftigten in diesen Einrichtungen werden mit zunehmenden Einsparungen beim Personal, daraus resultierendem Personalmangel und steigenden Belastungen konfrontiert. Dabei sollten Krankenh\u00e4user und andere Gesundheitseinrichtungen doch in erster Linie Patient:innen versorgen und nicht Profite erwirtschaften oder sich \u201ewirtschaftlich rechnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt sogar davor, dass jede zweite Klinik pleitegehen k\u00f6nnte,<\/strong> sollte der Reformvorschlag umgesetzt werden. Jede zweite Klinik? Das k\u00f6nnte unser gesamtes \u2013 ohnehin schon angeschlagenes und kaputtgespartes \u2013 Gesundheitssystem auf eine harte Probe stellen und die Gesundheitsversorgung der gesamten Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Begrenzung des Krankengeldes und Einf\u00fchrung einer \u201eTeilkrankschreibung\u201e<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine weiterer Bestandteil der Gesundheitsreform k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer sogenannten Teilkrankschreibung<\/strong> sein, die f\u00fcr Menschen, die l\u00e4nger als vier Wochen erkranken, gelten k\u00f6nnte.<\/strong> Wenn ein:e \u00c4rzt:in feststellt, dass die erkrankte Person 20, 50 oder 75 Prozent<\/strong> arbeiten k\u00f6nnte, kommt diese sogenannte Teilkrankschreibung in Betracht. F\u00fcr Menschen, die l\u00e4nger krank sind, k\u00f6nnte diese Reform teilweise auch vorteilhaft sein, da es eine schrittweise Wiedereingliederung in den Betrieb bedeuten k\u00f6nnte. Allerdings birgt dieser Reformvorschlag gro\u00dfe Risiken, n\u00e4mlich, dass die Chefs ihre Arbeiter:innen unter Druck setzen, fr\u00fcher wieder zur Arbeit zu kommen. Auch das Krankengeld<\/strong> ist von dem K\u00fcrzungshammer der Merz-Regierung betroffen: So soll das Krankengeld auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Streichung der Familienversicherung auf dem R\u00fccken der Frauen und M\u00fctter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geplant ist au\u00dferdem, die beitragsfreie Familienversicherung f\u00fcr Ehepartner:innen in bestimmten F\u00e4llen abzuschaffen<\/strong> und stattdessen Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 2,5 Prozent einzuf\u00fchren. Von dieser Ma\u00dfnahme sind voraussichtlich \u00fcberwiegend Frauen<\/strong> betroffen: Viele arbeiten in Teilzeit oder sind zeitweise nicht erwerbst\u00e4tig, etwa aufgrund von Kinderbetreuung. Ein zus\u00e4tzlicher Beitrag von 2,5 Prozent erh\u00f6ht ihre laufenden Ausgaben, obwohl sie h\u00e4ufig \u00fcber ein geringeres eigenes Einkommen verf\u00fcgen. Dadurch kann sich ihre finanzielle Abh\u00e4ngigkeit vom Partner weiter verst\u00e4rken. Die Abschaffung der Familienversicherung f\u00fcr Ehepartner:innen, sobald Kinder \u00e4lter als sieben Jahre sind, zielt faktisch auch darauf ab, Frauen schneller wieder in die Erwerbsarbeit zu dr\u00e4ngen \u2013 w\u00e4hrend sie die unbezahlte Haus- und Care-Arbeit weiterhin im selben Umfang leisten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Merz-Regierung m\u00f6chte die Armen zahlen lassen, die Reichen nicht!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend also bei denen gespart wird, die ohnehin kaum noch ihre Miete bezahlen k\u00f6nnen, wird die Beitragsbemessungsgrenze um lediglich 300 Euro angehoben<\/strong>. Momentan liegt sie bei 5.512,50 \u20ac monatlich. Alle, die mehr als diesen Betrag im Monat verdienen, zahlen nicht mehr proportional zu ihrem Einkommen, sondern denselben maximalen Beitrag wie ein gut verdienender Industriearbeiter<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Dabei verf\u00fcgt Deutschland \u00fcberproportional viele Million\u00e4r:innen, die derzeit kaum einen Beitrag ihres Einkommens in die Sozialversicherungen einzahlen m\u00fcssen. Die Armen sollen also zahlen, die Reichen nicht! Daran m\u00f6chte die CDU offenbar auch festhalten \u2013 kein Wunder, die Parteispitze verdient schlie\u00dflich selbst deutlich mehr als 5.500 Euro im Monat. Was es viel mehr braucht: Eine Krankenversicherung, in die auch ALLE einzahlen!<\/p>\n\n\n\n

Das Geld ist doch da \u2013 es wird nur in Aufr\u00fcstung gesteckt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig k\u00fcrzt die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die GKV: Ab 2027 sollen 2 Milliarden Euro weniger zur Verf\u00fcgung stehen<\/strong>. F\u00fcr die Aufr\u00fcstung und Militarisierung Deutschlands scheint jedoch ausreichend Geld vorhanden zu sein. Dort hat man offenbar kein Problem, die Schuldenbremse zu lockern, 100 Milliarden und dann nochmal 500 Milliarden f\u00fcr das Milit\u00e4r und milit\u00e4rische Infrastruktur zu investieren und zus\u00e4tzliche Finanzspritzen an die R\u00fcstungsindustrie zu vergeben.
Das Geld f\u00fcr eine gut finanzierte Krankenversicherung, die nicht nur gute Leistungen f\u00fcr Patient:innen erbringt, sondern auch die gesellschaftlich notwendigen Gesundheitseinrichtungen ausreichend tr\u00e4gt und nicht bis zum Limit ausquetscht, ist also vorhanden \u2013 es wird nur nicht in unserem Sinne eingesetzt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Statt bei den bereits kaputtgesparten Kliniken, den schlecht bezahlten Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und den Versicherten anzusetzen, g\u00e4be es auch andere L\u00f6sungen zur St\u00e4rkung der Krankenversicherung: n\u00e4mlich eine Krankenkasse, in die alle einzahlen und alle einkommensabh\u00e4ngig beitragen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Krankheitsreform stoppen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Noch ist die \u201cGesundheitsreform\u201d nicht beschlossen \u2013 sie kann also noch verhindert werden. Aufgrund massiver \u00f6ffentlicher Kritik wurde der urspr\u00fcngliche Abstimmungstermin bereits verschoben. Der n\u00e4chste Termin ist jedoch weiterhin f\u00fcr den letzten Sitzungstermin vor der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli angesetzt.<\/strong> Bis dahin gilt es, Druck zu machen, um die Abstimmung der \u201cGesundheitsreform\u201d vor der Sommerpause zu verhindern<\/strong> und in den kommenden Monaten umso mehr Widerstand gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems und den Sozialabbau auf die Stra\u00dfe zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Gesundheitsreform, gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems und den Sparzwang zulasten der Kliniken und ihrer Besch\u00e4ftigten, gegen schlechtere Leistungen und h\u00f6here Kosten, gegen die Abw\u00e4lzung der Krise auf unseren R\u00fccken!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ver\u00f6ffentlicht Juni 27, 2026
von nichtaufunseremruecken<\/p>\n\n\n\n


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Steigende Krankenkassenbeitr\u00e4ge, h\u00f6here Zuzahlungen und immer mehr Sparzwang in Krankenh\u00e4usern \u2013 die Bundesregierung verkauft ihre \u201eGesundheitsreform\u201c als L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Tats\u00e4chlich sollen die Kosten jedoch vor allem auf die gesetzlich Versicherten, die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und die Krankenh\u00e4user abgew\u00e4lzt werden. Die Reform ist kein Schritt zu einer besseren Gesundheitsversorgung, sondern ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-243","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":8}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/243","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=243"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/243\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":244,"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/243\/revisions\/244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nichtaufunseremruecken.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}